Dienstag, 28. April 2015

Die falschen Zahlen der FPÖ

Und wieder mal ist es soweit: Wie bereits unzählige Male davor präsentiert die FPÖ einen Vergleich zwischen Geldleistungen für AsylwerberInnen und den, wie sie meinen, anständigen ArbeiterInnen. Und wie so oft davor ist dieser Vergleich falsch.

Zugegebenermaßen wird die FPÖ allerdings immer perfider: Während früher behauptet wurde, dass AsylwerberInnen mehr bekommen als österreichische Familien, hat sie ihr Wording jetzt umgestellt: Jetzt gehts darum, dass man Geld "für's Nichtstun" bekommt. Aber auch das ist falsch, wie ich gleich zeigen werde.

Anlass dieser Berechnung ist ein Flugblatt, dass heute in der Steiermark an alle Haushalte gesandt wurde:

CarFriTag / Twitter

Und hier meine Berechnung:



Das mag auf den ersten Blick überraschen, die Zahlen sind nicht so unterschiedlich. Der Hauptfehler der FPÖ-Berechnung liegt meiner Meinung nach in der Höhe des Einkommens des Familienvaters. Laut Quellenangabe der FPÖ liefert das Statistische Handbuch der Sozialversicherung. Dort habe ich diese Zahl aber nicht gefunden. Meine Quelle ist die Einkommensstatistik des Landes Steiermark (allerdings aus 2013), dort wird der durchschnittliche Lohn eines Mannes in der Steiermark mit € 2.043,- Netto angegeben. Und dann ergeben sich plötzlich knapp 10.000 € Unterschied in den Jahresbezügen.

Was die FPÖ aber verschweigt:

Zum Einen ist vor Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Vermögen bis zu einer Höhe von € 4.139,19 aufzubrauchen. Dazu zählt auch ein Auto, falls das nicht zur Erreichung des Arbeitsortes notwendig ist - arbeitslose Menschen müssen ihr Fahrzeug also verkaufen.

Zum Anderen stimmt die Sache mit dem nichtstun einfach nicht. Wer BMS bezieht, verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Jobsuche und hat sich beim AMS zu melden. Wie das dort läuft: Wenn ein Job abgelehnt wird, bedeutet das die Streichung der BMS. Also einfach nur nichts tun funktioniert nicht.

Wann wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt?

Ein wesentliches Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist es, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zu diesem Zweck wird die Leistungsfähigkeit für den Arbeitsmarkt festgestellt. All jene, die sich weigern, ihre Leistungsfähigkeit feststellen zu lassen, eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen oder an vom Arbeitsmarktservice vermittelten Maßnahmen teilzunehmen, kann die Bedarfsorientierte Mindestsicherung stufenweise gekürzt werden. 
Wichtig: Eine Grundvoraussetzung für den Bezug der Mindestsicherung ist ein den jeweiligen Fähigkeiten entsprechendes ernsthaftes Bemühen um eigene Erwerbstätigkeit!
Quelle: http://www.soziales.steiermark.at/cms/beitrag/11395669/61183307/

Der Betrag, den die Familie mit positivem Asylbescheid erhält, steht jeder Famile in Österreich zu! Das kann man gut finden, oder auch nicht - es ändert aber nichts daran, dass eine solidarische Gesellschaft, dafür Sorge trägt, dass niemand durch's Netz fällt. Im Dezember 2014 bezogen in Graz 735 Paare mit 3 Kindern Mindestsicherung. Das entspricht - bei geschätzten 110.000 Haushalten, etwa 6,7% aller Haushalte.

Die Berechnung der FPÖ ist daher nicht anderes als Hetze gegen AsylwerberInnen. 


Meine Berechnung erhebt keinesfalls den Anspruch der Vollständigkeit. Für Anmerkungen und Richtigstellungen bitte ich daher um Kommentare.

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