Donnerstag, 29. November 2012

100 Gründe für die Wehrpflicht (und warum sie nicht stimmen)

Das Personenkomitee "Einsatz für Österreich", das mehrheitlich von der ÖVP-nahen Raiffeisen gesponsert wird, veröffentlicht auf seiner Homepage 100 Gründe für die Wehrpflicht.

Die Hälfte davon ist bis jetzt online, und keiner davon stimmt. Warum? Einfach weiterlesen.
#1
Sich wehren zu können, ist Pflicht. Wir nehmen unsere Verteidigung selbst in die Hand – die Wehrpflicht ist Garant für eine eigenständige und umfassende Landesverteidigung!
Die Pflicht sich zu wehren sieht das Komitee gleichgesetzt mit der Wehrpflicht - das ist natürlich Blödsinn. Dass ohne Wehrpflicht das Österreichische Bundesheer ausschließlich aus Nicht-Österreichern besteht, wie es der Text suggeriert, ist an Absurdität nicht zu überbieten.
#2
Wer im Wehrdienst einen Zwangsdienst sieht, hat seine staatsbürgerliche Pflicht nicht verstanden.
Wehrdienst ist die einzige Form der Zwangsarbeit, die die Menschenrechtskonvention erlaub. Dadurch entfällt aber nicht der Zwang.
#3
Sicherheit ist Aufgabe der Bürger und darf nicht delegiert werden!
Auch Berufssoldaten sind Bürger.
#4
Der Bürger in Uniform ist ein zentrales Bindeglied zwischen Gesellschaft und Militär.
Warum ein Wehrdienstleistender ein Bürger in Uniform ist, das Komitee aber den 16.500 Berufssoldaten dieses Status nicht zugesteht, bleibt offen.
#5
Wer an der Wehrpflicht rüttelt, rüttelt am Zivildienst; wer am Zivildienst rüttelt, rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialsystems!
Dass gerade der Zivildienst, der nach wie vor dem Wehrdienst eklatant benachteiligt ist, und politisch nie gewollt war, jetzt als Argument für die Wehrpflicht herhalten muss, ist noch Absurder, als Argument #1.
#6
Nur mit der Wehrpflicht können die vielseitigen Aufgaben des Bundesheers und der Zivildienst erhalten werden!
Nur mit der Wehrpflicht kann das System Bundesheer erhalten werden. Darum werden auch weit über 50% der Wehrpflichtigen als Köche, Elektriker, Fahrer, Schreiber, Kellner, Musiker, ... verwendet. Hingegen werden nur etwa 80 Scharfschützen ausgebildet.
#7
Der Zivildienst ist die soziale Schule der Nation!
Das bedeutet dann wohl, dass alle Frauen in Österreich asozial sind. Sie waren nämlich nie Zivildiener. Und auch die Soldaten müssen auf diese Schule verzichten.
#8
Während des Zivildienstes sammeln junge Männer Erfahrungen im Sozialbereich!
Während des freiwilligen Sozialdienstes sammeln alle Menschen die das möchten, unabhängig von Geschlecht und Alter, Erfahrungen im Sozialbereich.
#9
Wir sagen Nein zur Vollkasko-Gesellschaft! Eine Gesellschaft braucht Solidarität und Zusammenhalt.
Das ist das Haus vom Nikolaus. Passt vom Zusammenhang her genauso gut wie obriges Argument zur Wehrpflichtsdebatte.
#10
Verantwortung für andere übernehmen ist wichtig für die Persönlichkeitsbildung. Bundesheer und Zivildienst garantieren das auch in Zukunft!
Warum man Verantwortung übernehmen nur beim Bundesheer lernt, bleibt schleierhaft. Auch hier wieder die Fragen: Sind Frauen dann unverantwortlicher?
#11
Ein Heer, das auf einem Milizsystem aufbaut, ist zur Verteidigung der Bevölkerung da.
Auch ein Heer, das auf Berufssoldaten aufbaut, ist zur Verteidigung der Bevölkerung da.
#12
Die Wehrpflicht ist unserer Verfassung verankert!
Die Verfassung ist kein in Stein gemeißeltes Dokument, sondern lässt sich jederzeit mittels parlamentarischer 2/3-Mehrheit ändern.
#13
Wer Sachverstand hat, kann nicht für ein Berufsheer stimmen.
Wer Kevin heißt, kann nicht für ein Berufsheer stimmen.
#14
Wir sagen Ja zur Wehrpflicht, weil wir in keinem sicherheitspolitischen Traumland leben: Die Verteidigung österreichischer Souveränität ist Kernaufgabe des Bundesheeres!
Dass die Österreichische Souveränität nur von Wehrpflichtigen verteidigt werden kann, die ja laut Argument eins ja alle Nicht-Österreicher sind, und nicht von Berufssoldaten, die jetzt schon Teil jenes Bundesheeres sind, das Österreich verteidigen soll, ist ... (der geneigte Leser weiß, was jetzt kommt - absurd, grotesk, Blödsinn - bitte einfügen, was gefällt).
#15
Unser Wehrsystem besteht aus Milizsoldaten, Grundwehrdienern und Berufssoldaten. Alle von ihnen sind Profis!
Alle - außer die mehr als 50% der Wehrpflichtigen, die nur Systemerhalter sind - als Kellner auf Partys des Generalstabs zum Beispiel.
#16
Staaten haben in der Vergangenheit meist in Hinblick auf die NATO auf eine Berufsarmee umgestellt.
In der NATO existieren auch Heere mit Wehrpflicht.
#17
NATO-Beitritt heißt Beistandspflicht. Denn das steht im Artikel 5 des NATO-Vertrags!
Österreich ist kein Mitglied der NATO. Genauso gut könnte hier ein Artikel jedes anderen beliebigen Vertrages stehen, den Österreich nicht unterzeichnet hat.
#18
Eine Berufsarmee wäre der Anfang vom Ende der Neutralität.Wir sagen NEIN zum NATO-Beitritt und bekennen uns zu unserem österreichischen Weg.
Das Berufsheer bedeutet weniger Neutralität und eine NATO-Beitritt? Schwachsinn! 
#19
Ein NATO-Beitritt hieße Kriegseinsätze für unsere Soldaten.
Das gleicht Argument 17 und 18, nur ist die Formulierung eine andere. Ein NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion, somit ist dieses Argument wertlos. Immerhin sind so vier Argumente geschaffen worden, die trotzdem alle falsch sind.
#20
Friedenssichernde Auslandseinsätze sind die internationale Visitkarte unseres Bundesheers. Wir müssen auch in Zukunft unser internationales Engagement sicherstellen.
Funktioniert natürlich mit einem Berufsheer genauso gut.
#21
Für die vielfältigen Bedrohungsszenarien (Cyber-Attacken, terroristische Angriffe, regionale Krisenherde) brauchen wir ein vielseitig einsetzbares Bundesheer. Wir wollen auch in Zukunft die Souveränität und Neutralität unseres Landes verteidigen.
Auf die Gefahr der Wiederholung: Warum das nur in einem Heer mit Wehrpflichtigen funktionieren soll. konnte niemand schlüssig erklären. Warum? Weil es ganz einfach keine schlüssige Erklärung dafür gibt.
#22
Die Stellung ist die größte Gesundenuntersuchung in Österreich und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsprävention!
In der Tat ist die Stellung die erste große Untersuchung für einen Teil der Bevölkerung. Frauen hingegen bleiben aussen vor.
#23
Wehrpflichtige werden beim Bundesheer durch Sport und Bewegung körperlich fit – außerdem fördert das Bundesheer den Leistungssport!
Sport und Bewegung lassen sich auch bei einem der unzähligen Sportvereine machen.
#24
Unser Bundesheer ist mit der Wehrpflicht unsere Versicherung. Wir sind froh, wenn wir es nicht brauchen – aber dankbar, wenn wir es haben!
Siehe Argumente 9 & 13.
#25
Schweden, das die Wehrpflicht ausgesetzt hat, gibt dafür mit 4,6 Mrd. Euro mehr als doppelt so viel für Verteidigung aus wie Österreich!
In Schweden war der Wehretat auch schon vor der Abschaffung der Wehrpflicht doppelt so hoch als in Österreich (zB 2001: SWE 6,7 Mrd $, AUT 3,1 Mrd $).
#26
Wir wollen, dass Bürger in Uniform weiterhin Mitbürgern begegnen.
Dass Berufssoldaten genauso Bürger sind, haben wir ja schon bei einem der ersten Argumente geklärt.
#27
Die Zeit der Wehrpflicht ist für viele junge Menschen die einzige Gelegenheit um Menschen aus völlig anderen Teilen der Gesellschaft kennenzulernen.
Stimmt! Junge Menschen lernen sonst niemanden aus völlig anderen Teilen der Gesellschaft kennen, weder privat, noch in der Schule. (Das ist natürlich - so wie alle 26 Argumente zuvor - ein Blödsinn.)
#28
Während der Ableistung des Wehrdiensts lernen die jungen Männer Kameradschaft und Zusammenhalt
Während der Ableistung des Wehrdienstes lernen junge Männer vor allem eines: Blinden Gehorsam, und dass Ausbildner Sadisten sind.
#29
Junge Männer können im Rahmen des Wehrdiensts nützliche Ausbildungen wie den Führerschein oder eine Erste Hilfe Ausbildung machen!
Der Führerschein ist wichtig beim Bundesheer, immerhin müssen Wehrpflichtige Ranghöhere durch die Gegend kutschieren - aktuell 5500. Erste-Hilfe-Kurse bieten etwa das Rote Kreuz und der Arbeitersamariterbund ganzjährig an.
#30
Durch das auf der Wehrpflicht basierende Milizsystem profitiert unser Bundesheer vom Know-how der Miliz!
Das Milizsystem bleibt auch bei einem Berufsheer bestehen.
#31
Neutrale Staaten wie Finnland und die Schweiz gehen mit gutem Beispiel voran: Halten auch wir weiterhin an der bewährten Wehrpflicht fest!
Neutralität ist auch ohne Wehrpflicht und mit einem Berufsheer möglich.
#32
Wehrpflicht und Zivildienst leisten einen wichtigen Beitrag zur staatsbürgerlichen Bildung!
Wieder mal sind Frauen sie schlechteren - diesmal, weil sie eben nicht so staatsbürgerlich gebildet sind.
#33
Ja zur Wehrpflicht, weil Milizsoldaten nach Ableistung des Wehrdiensts den Großteil des Personals für Auslandseinsätze stellen.
Ja zum Berufsheer, weil das Milizsystem erhalten bleibt, und somit auch das Personal für Auslandseinsätze nicht schwindet.
#34
Der Dienst für Österreich ist ein klares Bekenntnis zur Heimat!
Auch ohne Zwangsverpflichtung kann man sich zu seiner Heimat verpflichten. Ob umgekehrt alle die, die das nicht tun, Terroristen sind?
#35
Der Dienst für Österreich ermöglicht es jungen Menschen der Allgemeinheit etwas zurückzugeben. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Junge Menschen können auch durch einen freiwilligen sozialen Dienst etwas zurückgeben, ganz ohne Zwang und Ausbeutung.
#36
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht verliert Österreich sofort 28.000 strukturierte Milizsoldaten!
Wehrpflichtige sind Milizsoldaten? Das wäre wohl sogar den Generälen des Bundesheeres neu.
#37
Ohne Grundwehrdiener kommt es zu vielen Kasernenschließungen. Dadurch gehen zahlreiche Arbeitsplätze in der Region verloren!
Schon jetzt werden (sinnvollerweise) Kasernen geschlossen. Dass vor allem die ländliche Infrastruktur Impulse braucht, kann aber noch lange nicht als Argument für die Wehrpflicht herhalten.
#38
Ohne Wehrpflicht ist unsere Heimat Katastrophen schutzlos ausgeliefert!
Dass es auch noch die Feuerwehren gibt, die bei Katastrophen binnen Minuten ausrücken, wird hier wohlwissend verschwiegen. Das Berufsheer hält außerdem 9300 Milizionäre für den Katastrophenschutz bereit.
#39
Sicherheit ist nicht konjunkturabhängig. Bezahlte Arbeitskräfte schon! Wer garantiert, dass sich ohne Wehrpflicht genügend Freiwillige aus allen sozialen Schichten melden?
Gute Bezahlung, ein guter Arbeitsplatz, berufliche Weiterentwicklung, ...
#40
Ohne Wehrpflicht gibt es keine funktionierende Miliz, ohne Miliz gibt es keinen Rückhalt in der Gesellschaft!
Siehe Argumente 30, 33, 36, und andere.
#41
Eine Berufsarmee ist im Alltag zu groß, und im Ernstfall zu klein!
Durch die Milizkomponente des Berufsheeres sind im Bedarfsfall 24.800 zusätzliche Soldaten abrufbar. Die Kerntruppe wird schlanker und effizienter.
#42
Internationale Erfahrungen zeigen, dass Berufsarmeen unter chronischen Rekrutierungsproblemen leiden.
Internationale Erfahrungen beweisen das Gegenteil.
#43
Spanien hat trotz dramatischer Arbeitslosigkeit massive Probleme, genug Soldaten zu finden. Man rekrutiert bereits in Südamerika und verspricht Freiwilligen die spanische Staatsbürgerschaft.
Sind Südamerikaner schlechtere Menschen?
#44
Wir wollen keinen Staat im Staat, sondern ein Heer, das fest in der Gesellschaft verankert ist.

Berufssoldaten sind ja 24 Stunden pro Tag, 365 Tage im Jahr in der Kaserne eingesperrt, also kein Teil der Gesellschaft. Familien sind ihnen unbekannt.
#45
Während des Präsenzdienstes lernen junge Männer viele brauchbare Kompetenzen: Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft, Pflichtbewusstsein sowie körperliche und geistige Belastbarkeit sind auch im späteren Berufsleben nützlich.
Alles Fähigkeiten, für die es keine Wehrpflicht braucht, um sie zu lernen.
#46
Eine Berufsarmee kann den Schutz kritischer Infrastruktur nicht sicherstellen, da es nicht genügend Mann hat.
Das ist natürlich Schwachsinn, die kritische Infrastruktur in Österreich bleibt weiterhin sicher. Was eine Berufsarmee allerdings nicht mehr kann: Plakate beim Vienna Night Run montieren, Pappfiguren für Privatinitiativen zusammenstecken, Pisten für Rennen präparieren und all die anderen Aufgaben, für die das Heer nicht geschaffen ist.
#47
Freiwillige für eine Berufsarmee zu werben kostet viel Geld - das System würde teurer!
Eine Umstellung auf ein Berufshher (inklusive dem Wegfall des Zivildienstes und der Etablierung eines freiwilligen Sozialen Dienstes) bleibt mit Gesamtkosten von etwa zwei Milliarden Euro, das da bisherige System auch kostet, kostenneutral.
#48
Nur die Wehrpflicht garantiert eine gesellschaftliche Durchmischung des Bundesheers.
Warum Berufssoldaten nicht aus allen Schichten der Gesellschaft kommen können, bleibt, wie so vieles, unbeantwortet. Gleichzeitig fordert aber niemand eine Bürgerpflicht zum Polizeidienst - immerhin sind die ja auch alle hauptberuflich und nach der Argumentationslinie nicht im Volk verankert.
#49
Österreich wird regelmäßig von schweren Naturkatastrophen heimgesucht. Die flächendeckende Hilfe beim Katastrophenschutz kann nur mit der Wehrpflicht sichergestellt werden.
Schön langsam wiederholen sich die Argumente. Die Katastrophenhilfe in Österreich ist in erster Linie durch mehr als 253000 Mitarbeiter der Feuerwehren gesichert. Und im Berufsheer gibt es eine 9300 Milizsoldaten, die speziell für Katastrophenschutzdienste ausgebildet werden und abrufbar sind.
#50
Zusammen bieten Feuerwehr und Bundesheer den besten Schutz um Katastrophenfall. An diesem bewährten Modell wollen wir festhalten. Und das geht nicht ohne Wehrpflicht.
Die Feuerwehren sind binnen Minuten vor Ort. Bis Heeresteile alarmiert sind, vergeht Zeit. Außerdem spricht nichts gegen eine technische und finanzielle Aufrüstung der Feuerwehren, so dass auch sie Katastropheneinsätze noch besser bewältigen können.















Dienstag, 27. November 2012

Die Macht läuft weg! Ihr nach!

Das dürfte wohl das Motto der ÖVP in Graz sein. Denn die hat bei der Gemeinderatswahl am Sonntag ein sattes Minus eingefahren, und so viel verloren wie keine andere Partei. Und nun plötzlich wollen die sich Grazer Schwarzen mit der KPÖ auf eine Zusammenarbeit einigen. Mit den Kommunisten!

Elke Kahr ist Chefin der Grazer KPÖ. Bereits ihr Vorgänger Kaltenegger hat sich besonders durch seine Wohnungspolitik einen Namen gemacht, ein Kurs, den Kahr fortführt. So steht sie etwa für Mietpreisobergrenzen.

Kurzer Szenenwechsel nach Wien. Stadträtin Vassilakou hat vor einiger Zeit gefordert, eine Mietpreisobergrenzen von € 7,- einzuführen. Sofort standen die Schwarzen Gewehr bei Fuß: "Steinzeitkommunismus" nannte das etwa ÖVP-Generalsekretär Rauch, der Internetbeauftragte der ÖVP Wien legte nach: "Wiener GrünInnen als bessere Kommunisten!" titelte er einen Blogeintrag.

Und nun also Pläne, mit der KPÖ zusammenzuarbeiten. Mit dem Klassenfeind! Plötzlich kommt kein Wort mehr aus der Parteizentrale in Wien, dabei sagt Kahr in einem Interview, dass die grüne Idee der Mietpreisobergrenze zu hoch angesetzt ist:
Wobei: Sieben Euro, das muss man auch dazusagen, ist viel. Da geht es ja um die Nettomiete, da kommen ja Betriebskosten und das Heizen noch dazu.
Wir lernen: Sobald es um die Macht geht, ist der ÖVP alles Recht. Nicht das ich was gegen die Kommunisten hätte, ganz im Gegenteil, ich freu mich dass die KPÖ auch weiterhin eine Stadträtin stellt. Aber die ÖVP ist zu allem fähig, das wird Feind zu Freund und sie kennt keine Tabus - das hat Wolfgang Schüssel 1999 und 2002 eindrucksvoll bewiesen, als er mit der FPÖ koalierte und das Land in einem Korruptionssumpf versank. So ganz nebenbei hat er auch rechtsextreme Ausfälle seines Juniorpartners ignoriert. So ganz nebenbei wurde zB das Innenministerium und die Polizei beinhart umgefärbt, um sich auf Jahre hinaus eine Machtbasis zu sichern.

Das beweist aber auch Michael Spindelegger. Er schloss eine Koalition mit der FPÖ wenige Tage nach dem "neue-Juden-Sager" nicht aus. Und auch zu Stronach sagen gewisse Teile der ÖVP nicht Nein. Man muss sich also in Acht nehmen vor dem Machtrausch der ÖVP, denn sobald sie Blut geleckt hat, ist ihr alles egal.